§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 235

LAG Köln Urteil 24.01.2012

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.01.2012

Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.01.2012 LS

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt eine Zuwendung (hier: aus Dorferneuerungsmitteln), die eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 20.01.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr die Beklagte im Zusammenhang mit der Einführung einer neuen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2012

Die Klägerin macht mit der Klage Kosten für die Beseitigung von Bodenkontaminationen an einem ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012 zitiert von 23

Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung

Nichtberücksichtigung erheblichen Beweisangebots · Anordnung ergänzender Begutachtung bei Fehlern der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 3

Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und …

Steuerrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2012

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

Steuerrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 4

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 47

Anspruch auf Tantieme

Dividendenvorbehalt · unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB · Vertragsänderung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Berechnung einer Karenzentschädigung und im Wege der Stufenklage über die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.01.2012

Die Parteien streiten, soweit zweitinstanzlich noch von Bedeutung, um die Herausgabe und Übereignung einer Uhr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer ERA-Strukturkomponente für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürtingen Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verlangt der Kläger als behaupteter Käufer von 4 "Top Winterreifen D …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 167

Ermittlung des Klagebegehrens

anwaltlich vertretener Kläger

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Gerichtsbescheid 13.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Sanktionsentscheidung des Antragsgegners

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 2

Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen

Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 13.01.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung aus dem ERA-Entgeltabkommen vom 18.02.2010

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Gerichtsbescheid 13.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Beklagten vom 22.07.2011

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Auslegung eines Arbeitsvertrages

Anwendung des TV Ang-O aöS und des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Neubesetzung der Stelle eines Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 12.01.2012 LS

Keine Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages in Klage

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 20

Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 12.01.2012 LS

Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags

Steuerrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 11.01.2012

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2012

Die Parteien sind miteinander im Wettbewerb stehende Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Für Beherbergungsleistungen des Klägers zu zahlende Entgelt, konkret über die Frage, wer von der zum …

Zivilrecht Abgeändert

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist in der von dem Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach vorangegangener Eigenabmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Freistellung, zuletzt Zahlung aufgrund eines mit den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist in der von dem Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.01.2012

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, verlangt mit der Klage die Rückabwicklung des am 29. Juni 2007 mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2012

Die Klägerin betreibt in I eine Müllverbrennungsanlage, die über zwei Verbrennungslinien für Gewerbeabfälle …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.01.2012

Zahlung von Differenzvergütung

unbillige Leistungsbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.01.2012

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Urlaubsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.01.2012

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller ersucht um Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.01.2012 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.01.2012

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung

telefonische Rechtsberatung · nichtanwaltliches Unternehmen

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2011

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer notariellen Vereinbarung über die Verteilung von Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2011 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines PKW mit einem ohne Beleuchtung und mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.12.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert