§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 249

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 35

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch

Erstattung von Vorverfahrenskosten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 16

Der am 8. Januar 1952 geborene Kläger stand bis Ende März 2007 als Postbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A9 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Anerkenntnisurteil 24.01.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Stromlieferungsvertrag

Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Göttingen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags

Zahlung einer "Punktaufstiegsprämie"

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 I 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 10

Bodenordnungsverfahren: Vorliegen von Gebäudeeigentum

Nutzungsrecht · Nutzungszweck · Errichtung neuer Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) zur Eingruppierung verschiedener Arbeitnehmer in das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 18.01.2011

Eingruppierung einer früheren Wahlangestellten

Gesamtbetriebsvereinbarung verdi

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 18.01.2011

Eingruppierung und Vergütung nach Beendigung der Wahltätigkeit

Anstellungsvertrag · Eingruppierung · Tarifvertrag · Weiterbeschäftigung · Vergütungsgruppe

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 17.01.2011 LS

Prozesskostenhilfe – konkludenter PKH-Antrag

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2011

Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.01.2011

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 15. Juli 2010 ordnete das Polizeipräsidium Aachen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2011

Die Zahnärztekammer Berlin hat für ihre Mitglieder 1965 ein Versorgungswerk errichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 24

Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen

Objektiv unmögliche Leistung · Vergütungsanspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 30. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Rentenversicherung – Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Arbeitgeberanteil · Vier-Jahresfrist · Anwendung von Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Höhe der Beteiligung des Klägers an den Privat-Liquidationseinnahmen des Beklagten zu 1), der bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.01.2011

Der Antrag ist zwar zulässig, da der erhobenen Klage hinsichtlich der Ziffer I der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis rechtswirksam von der Beklagten gekündigt worden ist

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schuldrechtanpassung für einen Garagengrundstücksmietvertrag mit einer Stadt im Beitrittsgebiet

Nachträgliche Erhebung von Regenwassergebühren bei unklarer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 122

Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt

Auslegung des Antrags · Zweifel an Rückkehrbereitschaft · Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2011

Die Beteiligten zu 2) bis 11) sind die gesetzlichen Erben der Erblasserin, die Beteiligte zu 1) ist die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2011 zitiert von 2

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 2

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert