Urteile zu § 133 BGB – Seite 252

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 47
Einsicht in Personalakte

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Provisionsanspruch des Nachweismaklers

Anforderungen an die Maklerleistung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)

zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Ausübung eines öffentlichen Amtes

Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Vertragsstrafe – Verschulden

vertragswidrige Beendigung · Einhaltung der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen