§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 254

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Bonuszahlung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.09.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 2

Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs

schriftliche Erklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 7. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 1

Auslegung einer Gleichstellungsabrede

Betriebsübergang · Tarifwechsel · Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück in der T-Straße ### in I …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.09.2010 zitiert von 7

In welcher Höhe dem Kläger eine persönliche Zulage nach § 6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Die Klägerin zu 1. erbittet die Feststellung des Bestehens eines Gewerbemietverhältnisses zwischen ihr als …

Miet- und Kaufrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Rückkehrvereinbarung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs

rückwirkender Vertragsabschluss · Anforderung an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 8

Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag

Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 6

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 143

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.09.2010

Am 31.12.2007 hat der Kläger gegen die Beklagte Untätigkeitsklage mit dem Ziel erhoben, eine Entscheidung der …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 71

Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung

Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 13.09.2010

Der Abänderungsantrag ist gemäß § 239 Abs. 1 FamFG zulässig; danach richtet sich die Abänderung in der Sache …

Familienrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 13.09.2010 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 13

Eine Klausel, mit der Fort- und Ausbildungskosten zurückgefordert werden sollen, genügt nur dann dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.2010 LS

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 09.09.2010 LS

Schätzung des Schadens, Überprüfung in der 2. Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.09.2010 zitiert von 2

Ob der Anspruch der Klägerin auf eine Besitzstandszulage gemäß § 9 TVÜ-L durch den von ihr im Jahr 2007 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z.B.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2010 LS

Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.09.2010 LS zitiert von 16

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung

Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Witten Einzelrichter Urteil 07.09.2010

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.2010 LS

Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte. 2. Die Übernahme eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kehl Urteil 03.09.2010

Die klagende Fondsgesellschaft ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Minden Richter Urteil 03.09.2010

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Vertragsverhältnisses

Zivilrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 02.09.2010

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der nach § 2 seiner Satzung insbesondere der Beratung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des am 26.05.1998 in F geborenen Kindes Z und des am 06.06.2000 in F …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 1

1) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2010

Ablehnung der dauerhaften Einführung eines Hochschul-Informationssystems

Dienstvereinbarung · Zustimmungspflicht · Betrieb von IT-Systemen · Einigungsstelle · Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2010

Vereinbart wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000,- €

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 9

Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.08.2010

Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Körperschaften des öffentlichen Rechts, gescheiterte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung

Auslegung des Feststellungsbescheids · Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Öffentliche Straße nach dem Straßenrecht der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 48

Kontrollstelle im ökologischen Landbau

Beliehener · Staatshaftung · Beschränkung des Haftungsrückgriffs · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines … · Kaufpreisrückforderungsanspruch bei Anpassung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.08.2010 LS

Kaufvertrag über landwirtschaftliche Fläche im Beitrittsgebiet

Verkehrswertermittlung durch Einholung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen