§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 257

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2010

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Celle Beschluss 15.06.2010

Die Beteiligte zu 1. ist die Tochter des Beteiligten zu 2.und seiner vorverstorbenen Ehefrau I. K. geb

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.06.2010 LS

§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG

Familienrecht Beschwerde verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.2010 zitiert von 1

Zahlung des Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD-VKA für das Jahr 2008 und von Tariflohnerhöhungen ab dem 1. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.2010 zitiert von 1

Zahlung von Tariflohnerhöhungen ab dem 1. Januar 2008 im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der zum 1. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 2

T a t b e s t a n d Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Projektförderungsmitteln und eine damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2010

Die Kläger gründeten am 19./25.5.1998 die W… & Dr. O… GbR, Grundstück … in C…

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen

Rechtliches Gehör · Grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 15. April 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Bezugnahmeklausel als "kleine" oder "große" dynamische Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 8 Zivilkammer Schlussurteil 04.06.2010 zitiert von 1

Im Mai 2006 beauftragte die Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Scheidung von ihrem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 02.06.2010

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 1

Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Das Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte seine Verurteilung aus einem Leasingvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 27.05.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf restliches zusätzliches Urlaubsgeld auf Grund Anwendbarkeit der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.05.2010 LS

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Beginn · Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des … · Arbeitsaufgabe · Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Beteiligte zu 1) fasste am 20. Juni 2008 einen Beschluss über die Verteilung der Plätze in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 LS

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung

Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Teilurteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines Balkons in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.05.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 zitiert von 19

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010

Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 146

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 14.05.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freigabeerklärung eines zugunsten der Parteien hinterlegten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf eine Ersatzerbenbestellung

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.05.2010

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.05.2010

Darlegungslast des Krankenhausträgers beim Vergütungsanspruch für vollstationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 07.05.2010

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Vergütung für Rufbereitschaft aus dem Zeitraum Juni 2005 bis März 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2010

Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 04.05.2010 LS zitiert von 35

Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Untersagung einer Nebentätigkeit

Elternzeit · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 04.05.2010 LS zitiert von 74

Altersteilzeit – Vertragsänderung mit Rückwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 04.05.2010 LS zitiert von 96

Urlaub und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2010

T a t b e s t a n d :Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und der Beklagten …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.04.2010

Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) im Sinne des § 113a …

Verwaltungsrecht