Urteile zu § 133 BGB – Seite 259

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 12.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten, einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Übertragung neuer Arbeitsaufgaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2010

Ob der Kläger nach einer bei der Beklagten bestehenden "Versorgungsordnung 2002" (im Folgenden: VO 2002) in …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 08.04.2010 LS

Orientierungssatz: Solidaritätszuschlag 2003/2004; Körperschaftsteuer 2003/2004; Gewerbesteuermessbetrag …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 07.04.2010

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der S. I. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Auszahlung eines …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2010

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2009 werden zurückgewiesen

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 01.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Ob die Pflegezeit gemäß § 3 PflegeZG nur einmalig oder in mehreren getrennten Abschnitten in Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Einbau von Wasserzähler für Abwassergebührenberechnung

Abwassergebühren · Verhältnismäßigkeit · Wasserzählerpflicht · Eigenversorgung · Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Euskirchen Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.10.1984 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2010 LS zitiert von 1

Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.03.2010

Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter gegen den Beklagten als ehemaligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 29.03.2010

Die Parteien streiten darum, welche Tarifverträge auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbar sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 5

Berufliche Rehabilitierung: Feststellung der Verfolgungszeit

Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial …

Verwaltungsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Prospekthaftung im weiteren Sinn

Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Feuchtigkeit in … · Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Teilurteil 26.03.2010

Die Klägerin, ein Architektenbüro in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft, nimmt die Beklagte …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.03.2010

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Beklagten und ihrer Streithelferin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

Die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger steht als Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht C. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Voraussetzungen eines rechtswirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geltendmachung eines Verzugsschadens · kein öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2010

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zuwendung und einer hiermit in Zusammenhang stehenden …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 25.03.2010

Am 30.09.2008 bestellte die Beklagte bei dem von der Klägerin unter der Internetadresse www.m.de deren Inhalt …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.03.2010 LS

Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH

Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO · Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel

Steuerrecht

BAG 10. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 56

Übertarifliche Jahressonderzahlung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.03.2010 zitiert von 6

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe

keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Teilurteil 24.03.2010

Bestand eines Gewerbemietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 53

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 151

Mehrurlaub – Zusatzurlaub

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.03.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung und gegen die darauf beruhende …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 9

Gewährleistung beim Kauf

Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gummersbach Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 663,32 €, den letztere aufgrund von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 10

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen … · Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des … · Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum · Auslegung von Willenserklärungen

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.03.2010 LS zitiert von 5

Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung

Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung

Steuerrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Höhe der Vergütungsansprüche aus einer Stoffpreisgleichklausel betreffend Stahl

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 5

Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen

Steuerrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 34

Altersversorgung – Lektoren

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit der zwischen ihnen am 11.06.2008 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 30.12.2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen