§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 270

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 11.12.2008 LS

Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses nach über …

Vergütung für Beisitzer einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch, nachdem andere Streitpunkte einvernehmlich erledigt werden konnten, über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2008

Der am … 1965 geborene Kläger ist aufgrund des (handschriftlichen) Arbeitsvertrages vom 10.08.2007 (Bl. 4 f. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren und Schadensersatz geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger als bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2008

Die Klägerin, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt, verlangt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.12.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die zutreffende Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Kleine dynamische Verweisungsklausel

Gleichstellungsabrede · Vertrauensschutz · Altfall · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 02.12.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Mietwagenkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt den Handel mit technischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Zuweisung als Leiterin des Ordnungsamtes und Arbeitsbedingungsänderung

Arbeitsvertrag · Umsetzung · Rechtsunwirksamkeit · Entgeltgruppe · Kommissarische Leitung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 02.12.2008

Anspruch auf Honorar aus Geschäftsbesorgungsvertrag abgewiesen

Geschäftsbesorgungsvertrag · Vergütungsvereinbarung · Treu und Glauben · Auslegung von Verträgen · DAV-Abkommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.12.2008

Versicherungsschutz für CD zu Navigationsgerät

Teilkaskoversicherung · Auslegung von Versicherungsbedingungen · Zubehörversicherung · Schadensersatz · Zinsen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Befristung ihres Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohnes

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldnerin), über deren …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2000 Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Stadt X (ZVK)

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008 zitiert von 4

Kassenärztliche Vereinigung <KÄV>

Honorarverteilungsvertrag · Gestaltungsspielraum · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin leitete im Jahr 1992 nach dem Investitionserleichterungs- und Wohnungsbaulandgesetz die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bebauungspläne "Erweiterung T. /H. " und "Äußere Erschließung T. " …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2008 zitiert von 13

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2008 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Vergütung der Klägerin für die Monate August 2007 bis Februar 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen einmaligen Ausgleichsentschädigungsanspruch aus § 9 Abs. 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist bei dem Verfügungsbeklagten als Fußballspieler - als Nichtamateur ohne Lizenz im …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 19.11.2008

Die Beklagte stellt Kunstoffverpackungen her

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 19.11.2008 LS zitiert von 1

Eine Schlussrechnung muss als solche nicht gekennzeichnet sein; es reicht aus, wenn aus der Rechnung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Beklagte befasst sich mit der Verwaltung, der Vermietung sowie dem An- und Verkauf von Immobilien

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Mehrkosten aus einem Tiefbauvertrag wegen einer verzögerten Zuschlagserteilung im Rahmen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2008

Der am … 1955 geborene Kläger ist seit dem 25.11.1996 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 19.11.1996 (Bl. 5 f. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.11.2008 LS zitiert von 1

Rechtsmittelverzicht – Unterwerfungsvereinbarung

Beschlussverfahren · Umgruppierung · Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Das Landgericht hat die beklagte Mieterin mangels wirksamer Kündigung des bis zum 31. Dezember 2009 befristet …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 14.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen aus der Geldtransportbranche

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.11.2008 LS

Wohnungseigentümerversammlung: Mehrheitsbeschluss über die Aufstellung eines Gefrierschranks in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.10.2008 zitiert von 3

Ob sich das Entgelt des Klägers als Chefarzt aufgrund der zwischen ihnen getroffenen arbeitsvertraglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 30.10.2008

Die Kläger verlangen von der beklagten Reiseveranstalterin Minderung und Schadensersatz für vertanen Urlaub …

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 29.10.2008 LS zitiert von 2

Erfolglose Eingruppierungsklage in die Entgeltgruppe Ä 5 Voraussetzung für eine Eingruppierung in die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 11

Die Klägerin stellte im Mai/September 1994 beim Landeskirchenamt der Lippischen Landeskirche einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben