§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 278

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 18.09.2007 LS

Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb

Rückabwicklung und Schadensersatz auf Grund eines Haustür …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2007

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.09.2007

Anwendung eines Lohnabkommens und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 14.09.2007

Der Erblasser und seine am 29. Mai 1990 vorverstorbene Ehefrau, Frau Elfriede Lotte A., geborene S., waren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche geltend mit der Behauptung, die beklagte Gemeinde hätte eine Wegnahme bzw. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.09.2007

Zur Begründung wird zunächst auf die Ausführungen in dem auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.09.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Bankkaufmann

Kindergeld · Ausbildung · Einkommensgrenze · Befristete Anspruchsvoraussetzungen · Steuerliche Förderung

Steuerrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 06.09.2007

Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Streitig ist der Anspruch der Kläger auf Arbeitslosengeld II (ALG II) für die Zeit vom 01. März 2005 bis zum …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2007 LS zitiert von 3

1) Scheidet ein Gesellschafter einer Bietergemeinschaft (GbR) nach Angebotsabgabe wegen Insolvenz aus, ist …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.09.2007 LS

Die in Niedersachsen durchgeführte Lotterie "Q." widerspricht den Zielen des § 1 Nr. 2 und 3 LottStV und ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.09.2007

Nachdem die Insolvenzschuldnerin, die Firma H. GmbH, am 08.03.2005 einen Eigenantrag gestellt hatte, wurde …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2007 LS zitiert von 1

Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge durch einen demenzkranken Grundeigentümer

Falschbezeichnung des Grundbesitzes im notariellen Vertrag · vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer klarstellenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 30.08.2007

Die Beklagte zu 1., die sich als Bauträgerin betätigt und deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein betriebliches Sterbegeld

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 28.08.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 S.1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 24.08.2007

Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 02.11.05 - Aktenzeichen: 160 IK 154/05 - als …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr Kind B für den Zeitraum Januar 2004 bis April 2005 zu …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 20.08.2007 LS zitiert von 31

Eine unter der Geltung des Niedersächsischen Spielbankgesetzes 2001 erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 20.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Wahl einer Personalvertretung bei einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Die Parteien streiten im Urkundsverfahren darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen verspäteter …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.08.2007

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, einen Grunderwerbsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Darlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.08.2007

Streitig ist die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.2007

Ein anteiliges 13. Monatsgehalt (Urlaubsgeld) für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.08.2007

Ob der Kläger Anspruch auf Erhöhung seiner Vergütung im Hinblick auf das mit Wirkung zum 01.06.2006 in Kraft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Honorar sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei unzulässig, weil der Kläger gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.08.2007 zitiert von 3

Bürgschaftsanspruch bei nicht abgenommener Software-Lösung

Bürgschaft · Leasingvertrag · Rücktrittsrecht · Andienungsrecht · Selbstkostenpreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen "S." in D.-H. durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007

Die Parteien streiten noch über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diakonisches Werk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 25.07.2007

Am 10. Dezember 2002 verstarb in X Frau Dr. H A (im Folgenden: Erblasserin)

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 25.07.2007

Das Verwaltungsgericht ist für die Entscheidung dieser Streitigkeit zuständig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 18.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält und betreibt ein bundesweites Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht