§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 279

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007 zitiert von 18

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.07.2007 LS

Werden einer Arbeitnehmerin für die Dauer ihrer mehrfach befristeten Arbeitszeitreduzierungen Teilbereiche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG bedurfte keiner Schriftform oder der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 28.06.2007

Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller) und der beteiligte Arbeitgeber (Antragsgegner) streiten über den …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.06.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige …

Steuerrecht

LG Duisburg Urteil 28.06.2007

Die zulässige Berufung führt in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zu der von der …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Kassel 5. Kammer Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit ab dem 01. Januar 2007

Arbeitsrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

(Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGO

Hinderung an "Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags" … · Auslegung und Umdeutung eines gegen einen …

Steuerrecht

LG Essen Urteil 20.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 01.10.2005 - Az. 31 IN 79/05 - wurde der Kläger zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2007

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: N. M.) ist die Obergesellschaft der N.-M.gruppe, die über die N.-Z. V. GmbH …

Kartellrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Amtes Bergen-Land, der Beklagte zu 2. Rechtsnachfolger der Ämter Jasmund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger sind Verpächter des vom Beklagten genutzten Objekts "Haus H." in D. Der notarielle Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 30.11.2004 - Az. 166 – 169/04 -, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2007

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 31. Januar 1995 / 16. Februar 1995 einen Durchführungsvertrag zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 14.06.2007 LS

Direktionsrecht – Entfernung

Arbeitsort · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2007

Zeitpunkt der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über hieraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.06.2007

Die Klägerin stellt unter anderem vorportionierten Feinschnitttabak her, der zum Einschieben in eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und betreibt im Vollerwerb eine Schäferei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 5

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2007 LS

Lässt sich nicht klären, ob die tatsächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, einen Bieter auszuschließen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.06.2007

Zahlung einer tariflichen Einmalzahlung für das Kalenderjahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.05.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Tantiemen für die Jahre 2002 bis 2004

Arbeitsrecht Abgeändert