Urteile zu § 133 BGB – Seite 28

Bürgerliches Gesetzbuch

15.367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.367 Entscheidungen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss LS
Zum Umfang einer Vollmacht

fehlerhafte Zustellung eines Bescheides · Verbot widersprüchlichen Verhaltens · Erhebung eines weiteren Widerspruchs · Bestandskraft des Bescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss LS
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Anordnung von Vor- und Nacherbfolge · Wechselbezüglichkeit der getroffenen Verfügungen

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
VG Gera 6. Kammer Urteil LS
Dublin-Überstellung nach Spanien

keine systemischen Schwachstellen des Asylsystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klagebegehrens

Meistbegünstigungsprinzip · Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises · Klagegegenstand: GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen · Verkennung des Streitgegenstands durch die Vorinstanz

Sozialrecht Abgeändert
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Reemtsma-Direktanspruch
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines … · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen