Urteile zu § 133 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

15.367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.367 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Wohneigentum · Kosten für Einbau und Betrieb einer im Eigentum des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss
Rückforderung von Umsatzsteuer im Bauvertrag

Umsatzsteuer · Bauvertrag · Festpreis · Geschäftsbedingungen · Rückzahlungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht
ArbG Erfurt 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Besetzungsstopp – Stellenbesetzungsverfahren

Vertragsabschluss · Eignungszweifel · Bewerber mit AfD-Mitgliedschaft

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand gem § 96 SGG

Zweitbescheid während eines laufenden Klageverfahrens · kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · kein berechtigtes Feststellungsinteresse: Feststellung von … · zweifelhafte Durchsetzung von Folgeansprüchen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Aktivrollstuhl bei bereits vorhandenem Elektrorollstuhl · Fortbewegung in der eigenen Wohnung mittels eigener … · Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens

Sozialrecht Aufgehoben