§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 295

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Ob der Kläger zum beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2004

Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Die Erblasserin war verheiratet mit T, der am 02.01.2001 vorverstorben ist; die beiden Beteiligten sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 73 "Am B. Pfad" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 23.06.2004

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über weitere Urlaubsgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zuteilung eins Stipendiums aus der Stiftung C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.06.2004

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob im Rahmen einer Verschmelzung gemäß § 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.06.2004

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Oktober 2002 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 21.06.2004

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 21.06.2004

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Oktober 2002 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.06.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Herrn A B. Diese Ehe wurde am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2004 LS zitiert von 4

Der Inhalt der gestellten Frage muss sich aus der Sicht des Bürgers, des Verwaltungsausschusses, der u.a. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.06.2004

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 11.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 07.06.2004

Die Klägerin beantragte Anfang Oktober 2002 bei der Beklagten die Übernahme der Kosten ihres geplanten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet, weil der Antragstellerin die zwei im Tenor genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.06.2004 LS zitiert von 1

Ist die Klage auf Restwerklohn mit derjenigen auf Bestellung der BauhandwerkerSicherungshypothek verbunden …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 24.05.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Luftfrachtkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2004

Der Beschäftigte X. T. war als Fahrdienstkoordinator in der Abteilung Produktion tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vertretung in Steuersachen auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 14.05.2004

Die Antragstellerin hat für den Monat November 2002 für 3.707 Arbeitnehmer Lohnsteuer i.H.v. 2.335.022,41 EUR …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Der 56 Jahre alte, verheiratete Kläger war seit dem 01.02.1971 als Kfz-Elektriker bei der X. C. GmbH in I. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Für die Annahme eines Angebots zur Sicherungsabtretung einer Forderung reicht es aus, dass der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die aus dem Kläger, I. S. und A. S. gebildete Vermögensverwaltung S. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2004

Die Klägerin ist seit dem 16.07.1990 in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus A-Stadt beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Versandhandelsgesellschaft mit Sitz in Frankreich, zwei Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 24.981,72 Euro nebst Zinsen aus abgetretenem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 – 73) über die in der in gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.04.2004 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Aufforderung zur Rückerstattung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2004

Der Kläger steht als Studiendirektor im Dienste des Landes Bayern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen