§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 294

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 22.10.2004 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen einer falschen Rechtsanwendung

Zivilrecht

VG Minden Urteil 20.10.2004

Auslegung von zwei Auflagen, die der Klägerin von der Beklagten in gewerberechtlichen Erlaubnissen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.10.2004

Auf den Tatbestand des im Revisionsverfahren aufgehobenen Urteils der Kammer vom 29.1.2003 wird verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.10.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 31.613,97 EUR aus einem Kaufvertrag über zwei gebrauchte …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Baufirma, mit der am 10.04.2003 zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung X, Y, 3. Geschoss rechts, die von der Beklagten zu 1) seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.10.2004

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.10.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2004

Ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m

Steuerrecht

LG Essen Urteil 06.10.2004

Die Beklagte zu 1 wurde in dem Rechtsstreit vor dem LG Essen ( 42 O 51/02 ) verurteilt, an die Klägerin einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.10.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2004

Der Antragsgegner ist im gesamten Saarland im Bereich der überörtlichen Abfallentsorgung zuständig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.09.2004 zitiert von 6

Der Kläger war seit 1984 Erster Beigeordneter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 13.09.2004 LS

ERA-Strukturkomponente (Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergü-tungen v. 24.05.2002 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2004 LS zitiert von 5

Zur Bestimmtheit des Bürgerbegehrens und zu den Voraussetzungen eines Kostendeckungsvorschlages.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2004

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO analog zulässige und frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2004

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 13. März 2003 wurden die außergerichtlichen Kosten der als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten auf Löschung einer Auflassungsvormerkung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004 LS zitiert von 2

Zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2004

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, begehrt von dem Beklagten Ersatz für eine durch den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2004

Haftung bei Kapitalanlage

Keine Berufung auf unerlaubte Rechtsberatung des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.08.2004

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2004

Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.07.2004

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.07.2004

Einen Abfindungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.07.2004 LS zitiert von 2

Die Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einem längerfristigen gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2004 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2004

Die Klägerin vertreibt Drucker, Faxgeräte, Kopiergeräte und andere Geräte der Bürotechnik nebst der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2004

Ob die Beklagte Schuldnerin der Anpassungsverpflichtung der klägerischen Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.07.2004

Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis, durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.07.2004

Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 6

Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines „überwachten Parkplatzes“, aus …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz Urteil 09.07.2004

Die Parteien streiten um Konkurrenzschutz aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 08.07.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des am 21. Januar 1998 …

Zivilrecht