§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 293

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.01.2005

Einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2001 bis 2003, insoweit um insgesamt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.01.2005

Einen Anspruch des Klägers auf restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2002 und 2003, insoweit um insgesamt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.01.2005 LS

Änderungsanordnung des Auftraggebers als Änderungskündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.01.2005

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Mehrkosten für den Einbau eines stärkeren Getriebes in das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.01.2005

Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.01.2005 zitiert von 1

Höhe eines Altersruhegeldes, dabei insbesondere um die Frage, ob der Geltendmachung nicht die Rechtskraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärungen vom 1. Dezember 1996 und 13. Juni 1997 an den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.12.2004

Der Beteiligte ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in seinem Kreisgebiet anfallenden Abfälle

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 21.12.2004

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der geschiedene Ehemann der Klägerin, der dieser seine Ansprüche gegen den Beklagten durch Erklärung vom 23. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.2004 LS zitiert von 2

§ 11 Nr. 1 der Versicherungsbedingungen (für Gebäude) ist nicht eindeutig formuliert.

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004

Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2004

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 13.06.2002 bis zum 17.02.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2004

Die Beklagte wurde im März 2003 vom Wasser- und Schifffahrtsamt mit dem Bau von stählernen Dalben als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines am 24.06.2002 privat geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.12.2004

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2004

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 26.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-Provider)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2004

Die Beklagte stellte den Kläger mit schriftlichem "Geschäftsführer-Dienstvertrag" vom 27. August 2001 mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 23.11.2004

Die beiden beklagten Gynäkologen und Geburtshelfer waren (jedenfalls seit 1983) als Belegärzte an der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2004 zitiert von 9

Der am 14. Mai 1958 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten vor dem Berufungsgericht um einen Teil aus einem Bündel von Schadensersatzforderungen …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Zurechnung einer Handelsvertreterausgleichszahlung

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2004

Die Klägerin ist eine international tätige Spedition

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.11.2004

Der Beklagte unterzeichnete am 01.02.2003 einen Kaufvertrag über die Lieferung einer Einbauküche zum Preis …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 18.02.1999 zum 30.04.1999 und forderte den Kläger - im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.10.2003 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Sache um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2004 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Verfügungskläger sind an dem Stammkapital der D-GmbH beteiligt, die Verfügungsklägerin zu 1. mit 10 % und …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 11.11.2004

Vollstreckung: öffentlich-rechtlicher Vertrag

Wohnrecht

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2004

Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2004

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Ihm stehen Ansprüche auf Reisepreisminderung und auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu, weil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.2004 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Ob der Kläger eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2002 verlangen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2003 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 02.11.2004

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 30. 12. 2002 von der Beklagten ein Grundstück in W zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2004

Verpflichtung des Beklagten, von der Klägerin aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen …

Arbeitsrecht