§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 292

LG Osnabrück Urteil 07.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Betrages, der auf ein von der Beklagten errichtetes und von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 28.02.2005

Die Beteiligte zu 1. ist die durch Teilungserklärung vom 14. April 2000 bestimmte erste Verwalterin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2005 LS

Vertragswidrige Änderung des Stadionnamens durch Fußballverein.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2005

Berechtigung einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die unter anderem in E-

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2005 zitiert von 1

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2005 zitiert von 61

Die Beteiligten streiten um den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, die entsprechende Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2005

Die Kläger streiten im Berufungsverfahren um den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses und einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 18.02.2005

Ob die Beklagte den Anspruch auf Arbeitslosengeld berechtigterweise wegen verspäteter Arbeit suchend Meldung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Wirksamkeit einer von der Klägerin wegen Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung erklärten Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Ob die Beklagte zu 1) (nachfolgend vereinfachend " die Beklagte" genannt) und die Beklagte zu 2), die P.GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.02.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Altersteilzeitvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2005

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2005

Ob der am 00.00.1939 geborene Kläger eine Kürzung des Wertes des Rechts der ihm ab 01.06.2000 gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2005

Der Beklagte ist Eigentümer von Grundstücken in der Gemarkung F. im Bereich der kreisfreien Stadt K. Diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 4

Nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb schrieb die Vergabestelle der Antragsgegnerin die Neuerrichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.02.2005

Die Klägerin geht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht im Urkundsprozeß vor

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2005 zitiert von 2

Einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einem Folgekostenvertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der L. E.-Handels GmbH in D. (im folgenden L-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Im Jahr 2000 war die R. AG Transportversicherer der S. GmbH in R. (im folgenden S-GmbH genannt), der M. GmbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Teilzahlung aus einer Bürgschaftserklärung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, aus Gewährleistung …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 31.01.2005

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Betreuung seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 26.01.2005 LS

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf die Aufhebung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.---------weg 0 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.---------weg 0 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.01.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 25.01.2005

Abfindung – Rationalisierungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2005

Nach näherer Maßgabe des § 6 der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 20.12.2001 (- folgend: GBV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2005

Ob zwischen ihnen eine Vereinbarung zustande gekommen ist, wonach die Klägerin eine tägliche Arbeitszeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht

ArbG Siegen Urteil 20.01.2005

Zahlung einer monatlichen Reisekostenpauschale

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Der Kläger, ein von der Oberfinanzdirektion M anerkannter und überregional tätiger Lohnsteuerhilfeverein …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.01.2005

Zu entscheiden ist, ob ein Erstattungsbescheid nach § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (AStG) alter Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1., Frau B

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 13.01.2005

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2005

Die Parteien sind Aktionäre der D. AG (D. AG), die im Wege der Umwandlung aus der C. & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.01.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Wartung von Software …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 11.01.2005

Die Klägerin verfolgt im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 11.01.2005 LS

Ablehnung der Erfüllung

tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen