§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 291

LG Kleve Urteil 20.05.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2005

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.05.2005 LS

Zum Abschluss eines Maklerwerkvertrages und zum Vergütungsanspruch des Finanzmaklers.

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 19.05.2005

Ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung überzahlter Rentenleistungen zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 1

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 13.05.2005 LS zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil die Prozessbevollmächtigten der Parteien der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien über die Frage, ob der Klägerin ein Verkehrsgefahrenzuschlag …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.05.2005

Die Klägerin betreibt ein Kompostwerk auf dem Grundstück Gemarkung P. , Flur 3, 28, Flurstücke 69, 71/39 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2005

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 26.04.2005

Eingruppierung – Reiseverkehrskaufleute

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.04.2005 zitiert von 2

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 19.09.2003 einen Pkw der Marke BMW 530d A Touring in der …

Zivilrecht

LG Waldshut-Tiengen Urteil 26.04.2005

Die Parteien sind Schwestern

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis des Klägers zu den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 25.04.2005

Tarifauslegung – Sanierungstarifvertrag

zusätzliche Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.04.2005 LS zitiert von 1

Bei einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2005

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 22.04.2005 LS

Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.04.2005

Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1986 bis 1992 durch die Renovierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1981 - 1983 durch die Bergung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.04.2005

Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über Risiko des Pachtverlustes bei Abschluss eines Erbbauvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.04.2005 LS zitiert von 8

Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.04.2005

Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie festgestellt haben will, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.04.2005

Die Klägerin war Eigentümerin zu ½ eines Grundstücks in Z (Grundbuch von Z, Blatt 2.....)

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.04.2005

Welche von zwei unterschiedlichen Gesamtbetriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.04.2005

Streitig ist, ob der am 00.00.1945 geborene Kläger gegen die Beklagte für die Zeit ab 20.06.2004 bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.04.2005

Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2005

Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 30.04.2003 gewährten Stellenzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Beratung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lörrach Urteil 24.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um die Zahlung von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2005 zitiert von 3

Auf Antrag der Klägerin vom 18. Januar 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Zuwendungsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Ob die Klägerin verpflichtet ist, als Lehrerin wöchentlich 27,5 Unterrichtspflichtstunden zu erteilen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 17.03.2005 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klage ist unbegründet, denn das Mietverhältnis der Parteien war mit Ablauf des 31.12. 2001 beendet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2005 zitiert von 2

Streitwert: Außergerichtliche Anwaltskosten als streitwertneutrale Nebenforderungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob dem Kläger - über seinen individuellen Urlaubsanspruch hinaus - jährlich zusätzlich zwei freie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.03.2005 LS

Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger weder auf die Darstellung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2005 zitiert von 4

Der am 00. x 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht