§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 290

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Bei der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2005

Die Parteien streiten um Auslegung und Wirksamkeit einer handschriftlichen Verfügung, welche die am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer vertraglich vereinbarten Ausgleichszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 19.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.07.2005

Die Parteien streiten um einen vertraglichen Nachabfindungsanspruch der Kläger aus dem Erlös der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 18.07.2005

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen, die Beklagte ist Inhaberin der Firma B

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 15.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung verschiedener Mitarbeiter der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 3

Ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, dass der Stahlüberbau einer Brücke unter Verwendung zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 14.07.2005

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem ihm aufgegeben wurde, die auf dem Betrieb mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Ob dem Kläger noch Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteiliges Urlaubsgeld für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.07.2005 LS

Entschädigung für unbearbeiteten Computerausdruck

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Die Parteien streiten um die Leistung einer Vertragstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Klägerin hat als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Erstattung von im Wege von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.07.2005

Ob dem Kläger Verzugslohn für die Zeit von November 2002 bis Juli 2003 zusteht oder ob dieser Anspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2005

Der am ...1959 geborene Kläger ist vom 01.01.1996 bis zum 31.07.2003 bei dem Beklagten als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2005

Die Kläger erwarben mit jeweils gleichlautenden notariellen Verträgen im Sommer 1998 von dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.07.2005

Auslegung einer formularmäßigen Globalabtretungserklärung zugunsten einer Bank

Erstreckung auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

"mich in der Vermögensauseinandersetzung der Familie y y zu vertreten und alles dazu Erforderliche zu tun …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2005 zitiert von 26

Die Beigeladene ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2005

Der Kläger ist ein allgemein anerkannter Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 28.06.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2004 eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 28.06.2005

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.06.2005 LS

Voraussetzung für die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gemäß § 55 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 24.06.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Vertrag über das Gewerk …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.06.2005 zitiert von 4

Die in der Rechtsform einer GmbH errichtete Klägerin ist an den in L. ansässigen Gesellschaften U.1

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2005

Ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 16.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 221 LVwG Entschädigung mit der Begründung, dass die Beklagte …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 16.06.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist unter dem eBay-Mitgliedsnamen "anonym1” seit über vier Jahren bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.06.2005

Der Kläger fordert Erstattung entgangenen Gewinns durch den Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.06.2005

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind noch das Resturlaubsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.802,92 € …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.06.2005

Die Klägerin verlangt Nachbesserung der zu geringen Einfederungstiefe der von der beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2005 LS

Rentenversicherungsvertrag: Anspruch eines zweiten Ehegatten bei vereinbarter Bezugsberechtigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen 08.06.2005

Die Parteien stritten über die Höhe der aufgrund des Unfallereignisses vom 16.08.2004 aus der N - Straße in …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.06.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem mit einem Bauvertrag verbundenen Grundstückskaufvertrag auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 07.06.2005 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu beschäftigen und sich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.06.2005

Ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Abfindungsan-spruch gemäß § 1 a KSchG zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. VwGO eingeräumten …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 02.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über das Internetportal Ebay ein Kaufvertrag bezüglich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund Art. 1 § 10 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.06.2005

Die Beklagte treibt Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bedarfsartikeln, Brenn- und Treibstoffen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung für die Aufbereitung von Altglas in dem Zeitraum

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2005 zitiert von 2

Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.05.2005

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Alterteilzeitvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen