§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 289

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.10.2005

Zahlung einer Erschwerniszulage für die Reinigung der am Flughafen Düsseldorf außerhalb des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2005

Die Parteien streiten um die Höhe des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung, den die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2005 LS zitiert von 2

Grundbuch: Unzulässigkeit des Verlangens einer neuen Auflassung im Wege der Zwischenverfügung

Auslegungsfähigkeit einer Auflassung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Dynamische Verweisung in Personalüberleitungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 13.10.2005

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien sind im Bereich des Vertriebs von Filmen im Kino, Fernsehen und auf DVD/Video tätig

Zivilrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.10.2005

Ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet - nach Aktenlage …

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.10.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der c (im Folgenden: Schuldnerin) gemäß Beschluss des …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.09.2005 LS zitiert von 1

Im Einzelfall kann es dem von einem Verwaltungsakt Betroffenen nach § 242 BGB auch nach Wegfall des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.09.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage – die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.09.2005

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.09.2000 (Bl. 130 f. d. A.) seit dem 01.10.2000 und über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Ob zwischen Ihnen seit dem 04.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht sowie eine etwaige …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.09.2005

Der Kläger gehört - bei einer anrechenbaren Dienstzeit ab dem 01.06.1990 - dem Betrieb der Beklagten in L. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.09.2005

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 13.09.2005

Ordentliche Änderungskündigung – Auseinanderfallen von Kündigungsfrist und Wirksamwerden der geänderten …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 13.09.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Rentenabschlag des Klägers auszugleichen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 07.09.2005

Bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat

Steuerrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005

Der am 26.08.1969 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1997 in dem Betrieb der Beklagten in A-Stadt beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2005

Der Kläger hat den Beklagten auf Erstattung von Kosten für eine Abmahnung vom 20.8.2003 in Anspruch genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.08.2005

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.08.2005 zitiert von 3

Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Brokergesellschaft mit Sitz in X Schadensersatz in Höhe eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Die Rechtssache fällt nicht zu einer Entscheidung durch den Senat im Kostenfestsetzungsverfahren an

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.08.2005 zitiert von 3

Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2005

Die Parteien betrieben gemeinsam bis Ende des Jahres 2003 eine Anwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlung von Aktienwertzuwachs aufgrund erteilter Optionsrechte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Änderungskündigung, deren Änderungsangebot er unter Vorbehalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2005

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten auf der Grundlage des zum 31. Oktober 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.08.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Arbeitsort des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2005

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

LG Waldshut-Tiengen Urteil 04.08.2005

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat der Klage, mit der die Klägerin Mietzins für die Monate Juni und Juli …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 03.08.2005 zitiert von 1

Ob und ggf. in welchem Umfang Altenteilleistungen gemäß § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe …

Steuerrecht

AG Dortmund 130 Urteil 02.08.2005

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 380,50 EUR aus §§ 434, 437 Nr. 3, 280, 281 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.07.2005 LS zitiert von 1

Zahlt der Beklagte ab April 2004 der Klägerin über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten hinaus monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.07.2005

Mit Ingenieurvertrag vom 14.09./17.09.1992 wurde die Klägerin von der Firma U2 GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.07.2005

Ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.04.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.07.2005

A. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das unter Anderem Fensterelemente herstellt und montiert

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 27.07.2005

Der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2005

Die Klägerin ist Versicherte aus einer Fahrzeugversicherung, die ihr Kunde E. F. vereinbarungsgemäß für einen …

Zivilrecht