§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 297

LAG Köln Urteil 15.01.2004

Zutreffende Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung, die nach der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2004 LS zitiert von 1

Ein vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitskräften, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 08.01.2004

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 363,- Euro aus § 651 f Abs. 1 BGB erlangen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Der Beklagte beauftragte die Klägerin am 13. Februar und 25. Februar 2003 mit Schreinerarbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.12.2003

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines an den Beklagten verpachteten Servicebetriebs für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verhandelte mit der W als führendem Versicherer, die zwischenzeitlich auf die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.12.2003 LS zitiert von 25

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.12.2003

Der - inzwischen wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 104 Fällen verurteilte – Zeuge K. war bis Februar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.12.2003

Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ist streitig, ob Geldabhebungen, mit welcher der Erblasser die Entziehung des Pflichtteils in seinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aus der Garantiezusage …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.12.2003

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.12.2003

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.12.2003

Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger, Oberstleutnant der Reserve, wurde für den Zeitraum vom 21. Juni 1999 bis zum 2. Juli 1999 zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.12.2003

Zum Parteivorbringen in erster Instanz und zu den dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in U, G1 (postalisch: L Straße 15)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Mehrkosten für die Demontage von Schiebeblockfenstern und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Der Klägerin steht aus der von der Ehefrau des Beklagten als dessen Stellvertreterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2003

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2003

Gewährung von zwei Tagen Zusatzurlaub nach § 41 a Abs. 3 BMT-G für im Jahr 2001 vom Kläger geleistete …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.11.2003

Die Klägerin züchtet Windhunde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Ob dem Kläger als Betriebsrentner gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungekürzte Gewährung von …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Antragstellerin vertreibt in exklusiver Lizenz europaweit Bekleidungsstücke der in Kalifornien / USA …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.2003 LS zitiert von 8

Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 21.10.2003

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gewährleistungsbürgschaft geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

"es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Preisgarantie auszuloben, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Urteil 17.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf restliche Erstattung aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.10.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jährlich für den geleisteten Schichtdienst einen "Zusatzurlaub" …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003

(Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.09.2003

Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Antragstellerin Feststellung ihres Alleinerbrechts nach dem zwischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.09.2003

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin zu Recht bei der Lohnversteuerung ihrer Angestellten von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht