§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 298

LAG Düsseldorf Urteil 18.09.2003

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 31.12.2001 sein Ende gefunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.09.2003

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.09.2003 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ungeachtet …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 12.09.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Übergabevertrag aus dem Jahre 1972 geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung überlassener Gartenparzellen und auf Zahlung eines als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.09.2003

Auslegung des Testaments der am 02.03.2000 in Heidelberg verstorbenen Frau S

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.09.2003

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als das Landgericht über den Antrag der Antragstellerin, ihr für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.09.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2003

Die Klägerin, die sich inzwischen in Liquidation befindet, war jahrelang für die Beklagte als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit damit das ursprüngliche Klagebegehren in Höhe von 101,63 DM (= 51,96 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2003

Ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, ihn hinsichtlich der Verschaffung eines Pkw des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.08.2003

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom ... 2002 am Grenzübergang auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin übertrug mit Architektenvertrag vom 27.05.1993 dem Beklagten die in § 2.1.6 bis 2.1.9 des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist als sachkundiger Bürger für die Fraktion C stellvertretendes Ausschussmitglied im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.07.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. ... in M.. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. in M. Hierbei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Fortbestand einer vertraglichen Vereinbarung, die den Kläger zugunsten der ursprünglich gemeinsamen Tochter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.07.2003 LS zitiert von 1

Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.07.2003

Die Klägerin ist im Bereich der Planung von Computernetzwerken tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2003

Der Kläger ist graduierter Ingenieur aus dem Fachbereich Vermessungswesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger begehrt im Wege der "actio pro socio" primär von dem Beklagten die Zahlung einer rückständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Auslegung eines Mietvertrages, der sowohl ein Optionsrecht der Beklagten als Mieter als auch eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Onkels auf Rückzahlung des beim Kauf eines zum …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2003

Der Kläger begehrt als Vater von vier Kindern für die Zeit von Januar 1990 bis Dezember 1998 die Zahlung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Privat- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2003

Die Klägerin, ein Franchiseunternehmen im IT-Bereich, und die Beklagte, die mit Computerhardware Handel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 01.07.2003

Die Klägerin hatte eine Brandmeldeanlage an die X Q-G, vermietet

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2003 zitiert von 7

Der am 16.11.1948 geborene Kläger trat im April 1966 als Polizeiwachtmeister in den Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.07.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 30.06.2003 zitiert von 2

Streitig ist, ob die für Vorjahre für die Betriebe gewerblicher Art jeweils festgestellten Verluste nach der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Die Antragstellerin betreibt ein Telekommunikationsnetz als Verbindungsnetz im Sinne von § 3 Nr. 23 TKG

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Sind die ANBest-P zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides erklärt worden, muss ihr Inhalt für die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.06.2003

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom …

Sozialrecht Abgeändert

LG Heilbronn Urteil 17.06.2003

Den Beklagten steht der mit der Widerklage und der Berufung verfolgte Rückzahlungsanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2003

Ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Karlsruhe Urteil 10.06.2003 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Zahlung eines Aufgelds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 06.06.2003

Die Klägerin begehrt - nach Teilklagerücknahme - von der Beklagten u. a. jeweils Löschung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Prämie für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.09.2001

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.06.2003

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 und 3 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.06.2003

Wirksamkeit einer Weisung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Ob die Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Endurteil 03.06.2003 LS

Ein Antrag, der ausdrücklich auf die Gewährung eines höheren Kindergeldes gerichtet ist und Bezug nimmt auf …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert