§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 299

OLG Braunschweig Urteil 31.05.2003 LS

Der Versicherungsnehmer einer Warenkreditversicherung kann sich im Verhältnis zum Versicherer auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.05.2003 zitiert von 11

Die Klägerin steht als Studienrätin in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 22.05.2003

Die Parteien streiten, ob das beklagte L1xx berechtigt ist, dem Kläger eine Unterrichtsleistung von mehr als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Differenzbeträge aus der sogenannten Alters- oder Verdienstsicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.05.2003

Nach Rücknahme der Klage gegen die bisherige Beklagte zu 1) den F K e.V., streiten sich der Kläger und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat auftragsgemäß als Subunternehmerin für die Beklagte zu 1 die Lüftungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.05.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T. weg 2 in Bonn

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Verden (Aller) Urteil 07.05.2003

Rückzahlung von Ausbildungskosten wegen des vorzeitigen Ausscheidens des Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2003

Die Parteien streiten um rückständige Vergütungsbestandteile

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.05.2003 zitiert von 1

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Unwirksamkeit der Änderung einer Schlusserbeneinsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.05.2003 LS zitiert von 5

Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2003 LS

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2003 zitiert von 11

Die Stadt N. ist alleinige Gesellschafterin der N. Versorgungs- und Verkehrs GmbH (N. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.04.2003

Die Parteien streiten vorliegend um Entgeltansprüche und hierbei vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.04.2003 LS

Bei der Bestimmung des Curricularnormwertes (CNW) für den Studiengang Lehramt an berufsbildenden Schulen ist …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Transportvertrag: Auslegung der Vereinbarung „Palettentausch“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2003

Die am 20. Mai 2002 verstorbene Frau U. (Hilfesuchende) setzte den Beklagten am 16. August 2000 von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.04.2003 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des Kfz-Diebstahls und grobe Fahrlässigkeit beim Verlust von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten das Girokonto Nr. 111, für welches sein Vater P. Zeichnungsvollmacht …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Beschluss 02.04.2003

Ob der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern deshalb verweigern kann, weil eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2003 zitiert von 2

Gemeinschaftliches Testament mit Wiederverheiratungsklausel

Nebeneinander zwischen Vollerbschaft und Vorerbschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.03.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Abtretung eines Steuererstattungsanspruches an den am 24. Juni 2002 …

Steuerrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Abnahmepflicht einer Kaufsache geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2003

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

das Begehren ist als von vornherein unbedingt auf die vollen rund 31.000 DM gerichtet aufzufassen verbunden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.03.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Besitzstandszulage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2003

Mit der vorliegenden Klage haben die Kläger die Beklagte mit ihrem Hauptantrag auf Zustimmungserteilung zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Der Kläger, der ein Transportunternehmen für lebendes Schlachtvieh betreibt, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 06.03.2003

Nr. 6 vom 15.06.2002 ausgeschriebenen zwei Dienstposten einer Justizhauptsekretärin oder eines …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 06.03.2003

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 06.03.2003

Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses gemäß einer sogenannten Rückkehroption

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Die zulässige Berufung gegen das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2003

Der Kläger verlangt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.02.2003

Die Parteien, geschiedene Eheleute, sind Erbbauberechtigte zu 1/2 des im Erbbaugrundbuch von M. eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.02.2003 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.02.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt die Kindertagesstätte Q. in X. und besitzt eine Betriebserlaubnis nach § 45 des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die in Israel ansässige Klägerin kaufte am 28. Juni 2000 von der Beklagten 300 Stück XXX zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.02.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Barbetrages rückwirkend zum 12. Januar 2001 und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2003

Berliner Testament: Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel zum Schutz des längstlebenden Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert