§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.393 Entscheidungen) – Seite 302

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Der klagende Verein beanstandet die Werbung der Beklagten für ihre Mittel "Golden Vital" (Klageantrag zu 1.) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.02.2002 LS

Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen Gesamtstrafe von mindestens 1 Jahr

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 15.02.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.02.2002

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2002 zitiert von 4

§ 490 ZPO regelt zwar nicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels betreffend den den Antrag nach § 485 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.02.2002 zitiert von 5

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2002 LS zitiert von 1

Erteilt ein Steuerpflichtiger einem Außenprüfer zu einem isolierten Sachverhalt außerhalb des …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 18.01.2002

Die Parteien streiten - soweit über ihren Streit mit dem vorliegenden Teilurteil entschieden wird - um …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bochum Urteil 17.01.2002 zitiert von 1

Der 1960 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger verlangt die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, dem der Beklagte die Verwirkung einer Vertragsstrafe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.01.2002 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.2002

Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses S in S3

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 19.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.12.2001 LS

Auf einen mit der Vereinbarung der Zahlung einer Gratifikation zu einem bestimmten Stichtag verbundenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Zur Auslegung der Abgeltungsklausel in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich, wenn diese im Ergebnis dazu …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.12.2001

Zwischen den Beteiligten ist materiell-rechtlich im Streit, ob vertraglich vereinbarte Unterbeteiligungen an …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.12.2001

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, bereits an den Kläger ausgezahltes …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2001

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Bank auf Ersatz von Anlagebeträgen in Anspruch, die sie in der …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 29.11.2001 zitiert von 1

Ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin L zu …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter des aus 34 Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudekomplexes in S ......., ....... 2/2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.11.2001

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Tragung von Kosten für die Neuverlegung von …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2001

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte L2xx verpflichtet ist, mit der Klägerin einen unbefristeten …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 09.11.2001

Die Beklagten waren seit dem 1.6.1997 Mieter einer ihnen vom Kläger zum Zins von

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.10.2001

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers B

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.10.2001 LS

Schuldet der Erbe den Pflichtteil, aber nicht das (Nach-)Vermächtnis, kann der schon geleistete Pflichtteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.10.2001

Der Kläger begehrt eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.2001 zitiert von 1

Der Vater der Klägerin hatte einen Lebensversicherungsvertrag und zwei Aussteuerversicherungsverträge mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 23

Die 1927 geborene Klägerin stand zunächst an ihrem früheren Wohnort K. /Freistaat Sachsen im Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2001 zitiert von 5

Die am 24.10.19xx geborene Erblasserin war verheiratet mit S. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Q. weg 00 c in C.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.09.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Körperschaftsteuerbescheid 1993 gem. § 129 …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2001

Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2001

Die Klägerin, die mit zwei Geschäftsanteilen von 40.000, DM sowie von 20.000, DM Minderheitengesellschafterin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.08.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2001 LS

Gemäß § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, wenn es die bisherigen Festsetzungen …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 21.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht

LG Mainz Urteil 07.08.2001

Die Klägerin befuhr am 27.03.2000 gegen 18.40 Uhr mit ihrem Audi 80 Avant die A 60 von Koblenz kommend in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.08.2001

Nach Klagabweisung durch das angefochtene Urteil verfolgen die Kläger mit zulässigem Rechtsmittel den geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.08.2001 zitiert von 2

In der Zeit vom 10. bis zum 17. August 2000 wurde von der Firma "J" eine Internetauktion über eine goldene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2001

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheides, mit dem die Beklagte Fördermittel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.07.2001

Der Kläger betreibt ein Unternehmen mit der Aufstellung von Geldspielautomaten

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2001

Streitig ist, ob eine Bezirkshandlung für ... steuerlich als Einzelunternehmen oder als Gesellschaft …

Steuerrecht