§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.393 Entscheidungen) – Seite 303

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.07.2001

Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.07.2001

Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.07.2001 LS

Teilverwirkung von Kindesunterhalt gem. § 1611 Abs. 1 BGB wegen Verweigerung jeglichen Kontaktes zum …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die im Genehmigungsbescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die dem Senat durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO aufgegebene Interessenabwägung verlangt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die im Genehmigungsbescheid gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2001 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger verbreitet im Internet die so genannte "Zundelsite", eine Artikelsammlung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001 zitiert von 2

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit W, der am 07.10.1989 vorverstorben ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.06.2001 zitiert von 1

Die Beklagte war für die Klägerin und andere Kaufinteressenten für Eigentumswohnungen als (Nachweis-)Maklerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2001 zitiert von 5

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 2

Zwischen 1987 und 1991 baute der Beklagte die S. Straße aus, an der das Grundstück S. Straße 55 (Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2001

Zwischen 1987 und 1991 baute der Beklagte die S. Straße aus, auf die ein Weg von Haus R. 1 und 1a (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.04.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage und eines Auflösungsantrages darüber, ob der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.04.2001

Das Urteil des Arbeitsgerichts (Blatt 92 bis 102 d. A.) ist von beiden Parteien mit der Berufung angefochten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 4. sind die derzeitigen Mitglieder der im Rubrum bezeichneten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2001

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die am 08.10.1960 geborene Klägerin ist seit dem 13.08.1979 im Versorgungsamt X. als Angestellte tätig

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Keine Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung, wenn der Anspruchsteller zwar vor Ablauf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.02.2001

Der Kläger, Betriebsratsvorsitzender, ist bei der Beklagten, die zum Konzern der S. AG gehört, als …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.02.2001

Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die öffentliche Hand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 31.01.2001 zitiert von 6

Die Klägerin ist Trägerin des F. Hospitals in B.

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2001 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung wirksam zum 30.06.2000 beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.01.2001 LS

Zur Abgrenzung von honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vertraglicher Bindung des Architekten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Durch Vertrag vom 9. Januar 1997 vermietete der Beklagte an die Klägerin die Altbauvilla P. Straße 121 in B.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3.03/2 "Gewerbegebiet B. -Ost" der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.01.2001 zitiert von 2

Die am 21. Dezember 1987 geborene Klägerin lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Mutter und ihrem 1991 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2000 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 27. Oktober 1999 erhob die Beklagte Gebühren für den von der Klägerin genutzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.12.2000

Nicht nur die Beschlüsse zu TOP 2 und TOP 3 der Gesellschafterversammlung vom 12.06.1999 betreffend die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2000

Der Rechtsstreit ist durch Vergleich vom 04.10.1999 erledigt worden und zwar mit dem aus dem Tenor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.11.2000

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob nach einer Steuerfahndungsprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.11.2000

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob für die Jahre 1993 und 1994 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2000

Die am 17.03.1973 geborene Klägerin wurde nach Abschluss der höheren Handelsschule mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS zitiert von 1

Zur Rückforderung eines an den Sohn zwecks Erwerb eines Eigenheimes gezahlten Geldbetrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2000

Der Kläger klagt aus übergeleitetem Recht (§ 90 BSHG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.11.2000

Das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Widerklage zu Recht verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 24.10.2000

Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2000

Ob die Versetzung des Herrn EPHK A. von der Bezirksregierung L. an die Kreispolizeibehörde (OKD) E. nach § 66 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2000

Die heute 58 Jahre alte Klägerin kam am 24. Februar 1994 auf der vereisten Treppe des Hauses der Beklagten in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2000 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. März 1997 über DM 53.023,44 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.10.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Tantiemezahlungen für …

Steuerrecht

LG Wuppertal Urteil 28.09.2000

Die Klägerin führte unter der Konto-Nr. xxx ein Girokonto für die Firma U GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Verden (Aller) Urteil 20.09.2000

Eine restliche tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1998 und weitere Zahlungsansprüche des Klägers aus dem …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.2000

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des S-Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.08.2000

Streitig ist eine Beitragsforderung der Klägerin zur Pflegepflichtversicherung vom 01.04.1997 bis 30.11.1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen