§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.393 Entscheidungen) – Seite 306

FG Niedersachsen Urteil 15.01.1998 LS

Inländischer Wohnsitz eines verheirateten ausländischen Arbeitnehmers i.S.v.

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.1997

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten Februar und März 1997, an denen er arbeitsunfähig erkrankt war …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin forstwirtschaftlicher Grundstücke im Bereich der Gemeinde S.. Diese …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.11.1997

Ob die zwischen ihnen in einem unter dem 05.06.1997 abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich enthaltene …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.1997 LS

Unter dem Begriff "Kündigungstermin" in einem Sozialplan ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.1997

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Antrag, den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Die nicht tarifgebundene Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der Kläger ist seit Juni 1982 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der Kläger war bei der Beklagten seit mehr als 20 Jahren als kaufmännischer Angestellter mit einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der Kläger ist bei der Beklagten seit August 1985 als Stahl- und Betonbauer beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der nicht tarifgebundene Kläger ist seit dem 01.02.1972 als Bauingenieur bei der Beklagten zu einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der nicht tarifgebundene Kläger ist seit dem 01.01.1973 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.11.1997

Umfang der Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die betriebliche …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.1997

Die Kläger erwarben von Herrn J.S. aus E. ein mit einem mehrgeschossigen Bürohaus bebautes Grundstück in I.. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1997

Er war auf die Anschlußberufung der Klägerin zu verurteilen, die Bürgschaftsurkunde herauszugeben

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 2

Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.1997 LS

Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.10.1997

Ob dem Kläger für Tage in den Monaten November und Dezember 1996 sowie in Februar 1997, an denen er …

Arbeitsrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 23.09.1997

Der Kläger ist ein deutscher Rechtsanwalt, der Beklagte ist ein belgischer Rechtsanwalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Schlussurteil 26.08.1997 zitiert von 1

Nachdem der Senat durch Teilurteil vom 4. 2. 1997 die Anschlußberufung der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches …

Verfassungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.07.1997

Auslegung des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.1997 zitiert von 2

Länge einer arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.1997 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.07.1997

Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt des Klägers mit Wirkung vom Januar 1996 um monatlich 3 % zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.06.1997

Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-Ländern

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.06.1997

Ob dem Beschwerdeführer ein Wohnungsrecht unter Ausschluß der Eigentümerin - der Beteiligten zu 2 - oder nur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.05.1997

Die Parteien streiten in einem Musterverfahren darüber, ob die Klägerin aufgrund der tariflichen Bestimmungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Ob Vergütungsansprüche des Klägers ab dem 01.10.1995 durch die von dem beklagten Arbeitgeber mit dem …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.05.1997

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung wegen eines Verlustes von 9.000 Paar Schuhen im Werte …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.1997

T A T B E S T A N D :Der Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 25.03.1997 LS

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 21.03.1997

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin, sie als Fraktionsmitglieder zu behandeln und an der …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.1997

Der Kläger steht als angestellter Lehrer in den Diensten des beklagten Landes

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.1997

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vornehmlich um die Frage, ob ein vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.1997

Der am 22.03.1935 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1989 als Angestellter für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 28.02.1997

Die Parteien streiten darum, wer die für eine Abfindung zu zahlenden Steuern tragen muß

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.02.1997

Ob die Verluste aus der Vermietung von Wohnmobilen steuerlich zu berücksichtigen sind

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 31.01.1997

Der am 21.09.1950 geborene Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.07.1976 als Musiklehrer an der von dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Übergangsgeld in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zu Recht zur Rücknahme des an den Kläger …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.1996

Ob die Klägerin im Hinblick auf einen nach Abschluß eines Aufhebungsvertrages abgeschlossenen Sozialplan eine …

Arbeitsrecht Abgeändert