§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.393 Entscheidungen) – Seite 307

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 4

Die klagende Interessengemeinschaft von Grundstückseigentümern in T. fördert seit 1912 Wasser aus einer auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.1996

Der Kläger ist ein Neffe des am 21.05.1983 verstorbenen J.L

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.1996 zitiert von 8

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.08.1996 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 14.05.1996 gegen den Beschluß des Landgerichts vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines von der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Schlussurteil 25.07.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.1996

Die Klägerin kann von der Beklagten als Ausstellerin des Schecks vom 2.2.1995 den eingeklagten Betrag von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1996 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 7.5.1985 in der Entbindungsstation des St. J.- Krankenhauses in T.- S., dessen Träger die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.04.1996 LS

Zur Frage, ob Tantiemen, vermögenswirksame Leistungen und sonstige Vergünstigungen aus dem Arbeitsvertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1996

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 25.04.1996 LS

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.1996 LS

VerfGH Berlin: Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 02.04.1996

Höhe einer von der Beklagten ab Januar 1995 zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.1996

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien am 23.12.1993 getroffenen …

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 23.02.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes hat die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Mit nicht tragfähiger Begründung wendet sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Vorliegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1995

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß § 339 Satz 2 BGB gegen die Beklagte auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.06.1995

Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.1995 LS

Zur Auslegung der Leistungsbestimmung der Beklagten bei Bezeichnung einer bislang als "Urlaubsgeld" gewährten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.03.1995

Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage aus abgetretenem Recht eine Zahlungsforderung geltend gemacht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.02.1995 zitiert von 1

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten mit der Berufung angefochten worden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.1994

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Klägerin hat anders als die Anschlußberufung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.10.1994

Das Landwirtschaftsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der von dem Beklagten am 30. September 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Der Beklagte war Inhaber des einzelkaufmännischen Fachbetriebes "Bauelemente S." in R. und stand mit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 16.05.1994

Er wurde vom Zeugen ... beauftragt, den Verkauf eines Hausgrundstücks im Außenbereich von ... zu betreiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil des Landgerichts zur Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.11.1993

Die fristlose Kündigung der Beklagten (Putzservice) vom 3.12.1993 ist rechtsunwirksam, und zwar bereits …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.09.1993 zitiert von 5

Fehlen eines Genehmigungsantrages beim mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt

Verhältnis einer friedhofsrechtlichen zur …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. August 1992 ist auch nach dem Berufungsvor-bringen …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.07.1993 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.1993

In den siebziger Jahren erwarb die Klägerin zu 1., die Strumpfwaren herstellt, die Unternehmens-gruppe der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.05.1993

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zah-lung von …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. l ZPO

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 07.04.1993

Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 6.816,81 DM wegen Über-wachungs- und …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.03.1993

Rechtsweg – Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit · erhöhte Arbeitgeberanteile bzw -zuschüsse · Ersatzkassenbeiträge · betriebliche Übung

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 30.12.1992

Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Bezahlung des Schecks vom 8. April 1988 ist schon nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.12.1992

Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.05.1992

Das Landgericht hat zu Recht die Klage schon dem Grunde nach abgewiesen, weil der Risikoausschluß des § 4 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992 LS zitiert von 2

Ist vor dem Verwaltungsgericht ein Prozeßvergleich geschlossen worden, so muß ein Widerruf des Vergleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.1992 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2) fertigte im Jahre 1990 den Entwurf eines notariellen Kaufvertragsangebots, nach dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.1992 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Mitbestimmung bei einer Maßnahme im Rahmen der Lehrerfortbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.1992

Die Klage ist entsprechend §§ 243, 246 AktG als Anfechtungsklage, gerichtet auf die Beseitigung des …

Zivilrecht