Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 50
Bürgerliches Gesetzbuch
15.374 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.374 Entscheidungen
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitigkeit über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrechtsweg · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Hoheitsverhältnis · Zuständigkeit · Verweisung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Betriebsübergang · Kaufkraftanpassung · Arbeitsvertrag · Tarifdynamik · § 613a BGB
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Doktortitel · Promotionsverfahren · Täuschung · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zeugnisanspruch · Lohnzahlung · Exklusivität
Arbeitsrecht
Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
wirksame Prioritätsinanspruchnahme
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pauschalreise · Reisemangel · Preisreduktion · außergerichtliche Anwaltskosten · Covid-19-Zusatzversicherung
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht
Miet- und Kaufrecht
Berufsschadensausgleich · Vergleichseinkommen · Sozialrechtliche Leistung · Schreibfehlerberichtigung · Widerspruchsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Unterlassungsanspruch · werbliche Kontaktaufnahme · Datenverarbeitung · Geschäftsbeziehung · E-Mail-Werbung
Zivilrecht
Familienzuschlag · Besoldungsrecht · Rückwirkung · Beamtenrecht · Nachzahlung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schriftform · qualifizierte elektronische Signatur · Widerspruchsfrist · Sozialversicherungsrecht · Formvorschrift
Sozialrecht Klage abgewiesen
Betriebsübergang · Altersversorgungszusage · Rechtsnachfolge · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung
Arbeitsrecht Abgeändert
abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 · Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende … · Einreichung von Unterlagen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsunfall · Schenkelhalsfraktur · Folgefeststellung · Berufsgenossenschaft · Rehabilitation
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Konzessionsvergabe · Wettbewerbsrecht · Eignungsnachweis · Netzbetrieb · EnWG
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Wahl des Bezugsjahres · Pauschalierung des Ausgangspreises · sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben