Urteile zu § 133 BGB – Seite 49

Bürgerliches Gesetzbuch

15.374 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.374 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss LS
Eigentumsumschreibung im Grundbuch

Zulässigkeit des Selbstkontrahierens eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Hamburg 16. Kammer Urteil LS zitiert von 28
Coronapandemie: Schließungsanordnungen

außerordentliche Wirtschaftshilfen der Bundesregierung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS
Sachmängelhaftung an Immobilie

Beschaffenheitsangabe durch Angabe der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 7
Mobbingvorwürfe: Beschwerdewillen

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitrittserklärung

Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen