§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.372 Entscheidungen) – Seite 48

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.11.2023

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Anerkennung der Berufskrankheit (BK) Nr. 2102 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.11.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen aus Hanfblüten und/oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2023

Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 24.11.2023

Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Abänderung des Aussetzungsschlusses des Senats vom …

Steuerrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Gehörsverletzung bei unterbliebener Vernehmung der Zeugen in Berufungsrechtszug

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2016 104 XXB (Anlage KR1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Löschung einer zu Lasten ihres Grundstücks, D.-straße 0 in X. (Gemarkung T., Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A., ist Eigentümerin einer bundesweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO), der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2023

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob eine bloße Bitte um Erörterung den Anforderungen des § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 21.11.2023

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. für verschiedene gewerbliche Kunden Nahrungsergänzungsmittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten unter der Bezeichnung … u- a. eine Betriebsschließungsversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 17.11.2023 LS

Kündigung wegen Betriebsübergang

Anderweitige Kündigungsbegründung · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, die bis Ende Februar 2017 als Einzelkauffrau ein Unternehmen des gewerblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.11.2023

Die Klägerin, Trägerin einer Fachklinik, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Rückzahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen …

Streitgegenstand · Anrechnungsbetrag · hinreichende Bestimmtheit · grob fahrlässige Falschangaben

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 3

Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

BPatG 20. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Beschwerdesache – Zurückweisung der Beschwerde

zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil- Berufungs- Kammer Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2023 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen