Urteile zu § 133 BGB – Seite 59

Bürgerliches Gesetzbuch

15.374 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.374 Entscheidungen

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil LS
Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit

Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …

Sachen- und Grundstücksrecht
OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss LS
Errichtung eines Testaments

Vermutung der Testierfähigkeit auch bei betreuten Personen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erstattungsanspruch bei sekundärer Fehlbelegung · Erfordernis der Benennung der konkreten Höhe des … · keine Auslegung anhand der Krankenhausrechnung

Sozialrecht
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
VOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung

Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

kein Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsakts für die … · jährliche MRT-Untersuchung der weiblichen Brust · Leistungsumfang gem Anl I Nr 9 MVVRL · Rezidivrisiko eines invasiv-lobulären Mammakarzinoms

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 14
Urlaub – 15 Monatsfrist

Langzeiterkrankung · Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
FG Hamburg 6. Senat Urteil LS
Einkünfte einer vermögensverwaltenden OHG

Zeitliche Zuordnung eines etwaigen Aufgabegewinns nach § 16 … · Zeitpunkt des Übergangs der Mitunternehmerstellung · Vertragsauslegung

Steuerrecht