Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 134 BGB – Seite 27
Bürgerliches Gesetzbuch
6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.901 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 38 Abs. 3 Satz 2 · Datenschutzbeauftragter · Verbot für einen Verantwortlichen oder einen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Arbeitsverhältnisbeendigung · Flugpersonal · Dienstort
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
financialright
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit Urteil erster …
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags · Gesetzeswidrigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Insolvenzrecht
Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Produkthaftung · VO (EG) 715/2007
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Beschriftung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht
betriebsbedingte Kündigung · Stilllegungsabsicht
Arbeitsrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Vermeidbarkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete für den Monat April 2020 in Anspruch
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen