Urteile zu § 134 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.901 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 33
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubten Waffenbesitzes

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Funktionsfähigkeit der … · strafmildernde Berücksichtigung der Einziehung von Waffen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
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Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe- Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag

Verschweigen eines Verstoßes gegen das … · Voraussetzung für die Annahme von Arglist · Mangel des Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · Zahlungsunwilligkeit · Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen