Urteile zu § 134 BGB – Seite 36

Bürgerliches Gesetzbuch

6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.901 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Aushilfstätigkeit im Bereich der Rohrreinigung · Notdienst · Auftragsverhältnis · Gewerbeanmeldung für Dienstleistungen aller Art rund ums …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Handelspolitik – Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen … · Restriktive Maßnahmen gegenüber Iran · Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten · Verbot der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 2
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Geschäftsunfähigkeit · Gebot fairen Verhandelns · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Höhe der Urlaubsabgeltung

unverschuldete Arbeitsversäumnis

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
ArbG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Befristungsabrede – Sachgrund

Abwesenheitsvertretung · Mutterschutz · Elternzeit · Probezeitbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als … · keine Pflegeeinrichtung iSd § 71 Abs 2 SGB 11 · Pauschalabgeltung pflegebedingter Aufwendungen gemäß § 43a … · darüber hinaus keine Leistungsverpflichtung der Pflegekasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Düsseldorf 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen