§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.901 Entscheidungen) – Seite 37

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 2

Kündigungsschutz vor Beginn einer Elternzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln Urteil 12.04.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge nebst …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2021

Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von ihr übernommener Genossenschaftsanteile in Anspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS

Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung

Anspruch des Verbrauchers auf Schadensersatzanspruch gegen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 7

Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter Schließung einer Spielhalle …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 1

Auch krankheitsbedingte Beendigungen sind Beendigungen iSd.

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht aus insgesamt drei Lebensversicherungsverträgen unterschiedlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Auch wenn gemäß der Satzung einer Genossenschaft ein Grund zum Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds …

Zivilrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Ansbach Endurteil 29.03.2021 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2021 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadenersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 26.03.2021

Bestand des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche aus MAV-Tätigkeit

Arbeitsverhältnis · Mitarbeitervertretung · Begünstigungsverbot · Freistellung · Dienstvertrag

Arbeitsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 15

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris

MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 zitiert von 2

Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel

Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden · ergänzende Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.03.2021

Wirksamkeit außerordentliche Kündigung

Trunkenheitsfahrt · Berufskraftfahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 zitiert von 2

Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 22.03.2021

Mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 16.11.2018, Az. 21 O 11648/18, wurde der Kläger …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung bei einem Flugdienstleistungsunternehmen.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 18.03.2021

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 30.000,00 € aus einem Vergleich in Anspruch

Zivilrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 17.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht

LAG Hamm Hamm Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des klägerischen Arbeitsverhältnisses, Zahlungsansprüche, ein Zeugnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 4. Fachkammer Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung über die Wirksamkeit einer außerordentlichen,hilfsweise ordentlichen Kündigung eines …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Nach Kündigung eines am 22.06.2017 unter Einbeziehung der VOB/B geschlossenen Bauvertrages (K1, Bl. 9-23 GA) …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6 Schlussurteil 15.03.2021 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6 Teilurteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Klage wird hinsichtlich der Anträge zu 1. bis 3. aus dem Schriftsatz vom 04.03.2021 abgewiesen

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.03.2021 LS

Kündigung in einem Kleinbetrieb wegen Krankheit

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – langandauernde Erkrankung

Negativprognose · erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 11.03.2021

Die Parteien streiten um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 10.03.2021

Einen Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse, Erstattungsansprüche für den Monat Mai 2020 sowie den …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 18.Kammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 2 streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Der Kläger macht nach dem Kauf eines gebrauchten Pkws gegen die Beklagte zu 1) kaufrechtliche Ansprüche und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 24

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 5 Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 09.03.2021 zitiert von 38

Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 12

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 zitiert von 1

Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in Großbritannien

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

ArbG Düsseldorf 3 Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

19Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen