Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 134 BGB – Seite 38
Bürgerliches Gesetzbuch
6.901 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.901 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
unbefugte Verwendung einer Tankkarte
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Anzeigeverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht Abgeändert
Vergaberecht · Softwareüberlassung · Kooperationsvertrag · GWB · nicht-entgeltliche Überlassung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Akquirierung und Gewinnung von Neukunden für ein … · variable Entgeltvereinbarung · der Höhe nach begrenzte Provisionsvergütung · Zugriffserfordernis auf Terminkalender der Auftraggeberin
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Abtretung von Ansprüchen · Unwirksamkeit von ABB-Klauseln · Treu und Glauben · Zuständigkeit · ZPO § 522 Abs. 2
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Testierfähigkeit · privatschriftliches Testament · Erbfolge · Erbschaftsrecht · Feststellungsklage
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Risikoausschluss bei Treuhändertätigkeit für eine …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Beratungspflichten der Bank beim Swap-Vertrag · Wirksamkeit von Swap-Verträgen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht