§ 134 BGB – Rechtsprechung (6.901 Entscheidungen) – Seite 39

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 2

Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.01.2021

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Die Klägerin hatte im Jahr 2019 einen akuten Geldbedarf und suchte am 28.10.2019 eine Niederlassung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.01.2021 LS zitiert von 4

Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.01.2021 zitiert von 6

Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier …

Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.12.2016 einen B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer 00000 mit einer Laufleistung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von beim Tätigen von Online-Sportwetten …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Soweit der Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner im Rahmen einer auf Dauer angelegte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verluste bei Online-Glücksspielen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 6

Ankauf von Fahrzeugen durch Pfandleiher bei Gewährung eines Rückkaufsrechts

Unwirksamkeit des schuldrechtlichen und des dinglichen … · gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 15.12.2020

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung sowie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 4

Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.

Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei … · Notwehrrecht bei Angriffsprovokation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Die Berufung ist gemäß §124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.12.2020

Die Antragstellerin ist ein Software entwickelndes Unternehmen

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Anerkenntnisurteil 11.12.2020 LS

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 11.12.2020 LS

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

KG Kartellsenat EuGH-Vorlage 10.12.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Eisenbahnzugangsrichtlinie

Überprüfung der Höhe der verlangten Nutzungsentgelte durch … · Zulässigkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle …

Kartellrecht

ArbG Düsseldorf 2 Urteil 10.12.2020

Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS

Umfang des Provisionsanspruchs eines Tippgebers

Zivilrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 16

Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Corona-Tests …

Corona-Tests

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 3. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten zu 1. sowie über den Übergang des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.12.2020 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts …

geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der … · Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung von Steuerberaterhonorar, welches die Klägerin aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 3

Rechtliche Bewertung des Thermofensters beim Dieselmotor des Typs OM 642 Euro 5 im Mercedes Benz-Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Zahlungs- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit dem Verkauf des Gemäldes „Q“ …

Zivilrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 02.12.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines Zahlungsanspruchs um die korrekte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 86 Ziviabteilung Urteil 30.11.2020

Amtsgericht NeussIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6 Urteil 30.11.2020 zitiert von 1

24Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Kläger als Erwerber eines Kraftfahrzeugs, in dem ein von der Beklagten zu 3. entwickelter und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 30.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend, der vom …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 27.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die klägerische Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung sowie über einen Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Honorar für Planungsleistungen für ein von den Beklagten errichtetes Mehrfamilienhaus

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 42

Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10 Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2020, 7 Ca 4630/20, das vollständig dokumentiert ist.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15 Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

23Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 23.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht