Urteile zu § 1360 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

439 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1360 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

439 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2

Ablehnung von Leistungen der Grundsicherung für … · Hilfebedürftigkeit · Bedarfsgemeinschaft · Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24

Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung … · Interessenabwägung · Eigentumsgarantie · Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

10-Jahres-Zeitraum · zu erstattende Kosten · Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs … · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3

Übernahme von Bestattungskosten · Bestattungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Familienrecht