Steuerrecht
Urteile zu § 1360 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
439 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1360 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
439 Entscheidungen
Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebender Ehegatte · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze · Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines …
Sozialrecht
Aufrechnungsverbot gegenüber Unterhaltsforderungen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verteilung der Beweislast
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Haftungsausschluss und Mitverschulden bei Hinhalten der … · Sorgfaltswidrigkeit des Tieraufsehers · Haushaltsführungsschaden bei Umdisponierbarkeit der … · Bemessung des Schmerzensgeldes
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen
Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Insolvenzanfechtung · Arbeitsverhältnis · Lohnzahlung · Gütertrennung · Insolvenzverwalter
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Abtretbarkeit von Leistungen aus der Regelaltersrente · Pflicht zur Berechnung des Pfändungsfreibetrages durch den …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten einer gegenüber einem …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Bemessung des Familienselbstbehalts für einen …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr … · Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis …
Verfassungsrecht
keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der … · Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei … · Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und … · Kein Auferlegen der Gerichtskosten bei übereinstimmenden …
Steuerrecht Aufgehoben
Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlung des Einkommensanteils eines Verstorbenen · Berücksichtigung von Rabatten bei der Einkommensberechnung · Bewertung des Anteils an der Hausarbeit · Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitig ist die Gewährung von Witwerrente nach der 2007 verstorbenen Versicherten I W (Versicherte)
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
kein Abzug einer titulierten Unterhaltszahlung vom …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht
Berücksichtigung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber verheirateten …
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Unterhaltsrente · Todesfolgeschäden · Versicherungshaftung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rüge fehlender Sachaufklärung
Steuerrecht
Zweck des Familienleistungsausgleichs · Unterhaltslastquoten der Eltern · Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG · Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
Steuerrecht