§ 1360 BGB – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Hamm Beschluss 30.05.2011

Die Beteiligten streiten um Scheidung und Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung in Höhe von 33.975,00 EUR wegen der seinem inzwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Vollstreckungsbeschränkung gem. § 268 AO nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durchbrochen wird

Steuerrecht

SG Berlin 201. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 5

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von … · Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Konsularhilfen in Höhe von insgesamt 2.230,17 Euro, die die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2011

Anforderungen an das Zusammenleben zweier Partner zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.04.2011

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2011

Dem Eilantrag des Antragstellers war in Anwendung des § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) allein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2011

Dem Eilantrag des Antragstellers war in Anwendung des § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) allein …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 22. September 2004 auf der Autobahn A XX ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf die postinterventionelle Versorgung ihres Ehemanns nach einer Operation …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Karlsruhe Entscheidung 11.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2011

A. Da das Vollstreckungsabwehrverfahren zeitlich nach dem 01.09.2009 eingeleitet worden ist, richtet es sich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2011

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über den Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.12.2010

Im Ausgangsverfahren nehmen die minderjährigen Berechtigten die Verpflichtete, ihre Mutter, im Wege der …

Familienrecht

BSG 9. Senat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 25

Kriegsopferversorgung – Beschädigtenversorgung

Blinder · erhöhte Pflegezulage · Arbeitsvertrag · angemessene Kosten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 26.11.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2010

Ansprüche aus einem Flugunfallereignis vom 23.04.2005

Zivilrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 1

Außergewöhnliche Belastungen – Unterhaltsleistungen für Enkelkinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 31.08.2010 LS

Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes …

Recht auf Gehör

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 10

Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Familienrecht Teilweise aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und …

Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 … · Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.07.2010

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Ersatzleistungen nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen

Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 15. April 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 7

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil

Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.05.2010 LS

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.05.2010

Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2010

Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 3

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigung eines Beteiligten für Nachteile bei der Haushaltsführung

Sinn und Zweck des § 21 JVEG

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Die erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung können allein "Nur-Hausfrauen" bzw. …

Sozialrecht

LSG Saarland 10. Senat Urteil 30.04.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010

Geltendmachung von Lohnansprüchen nach Insolvenzeröffnung

Lohnanspruch · Insolvenzanfechtung · Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.04.2010

Der beabsichtigten Klage kann in dem aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlichen Umfang eine hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die an die Klägerin ausgezahlten Versicherungsleistungen der Erbschaftsteuer unterliegen (§ …

Steuerrecht

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 49

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 2

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte –Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen