§ 1360 BGB – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 7

LG Heidelberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2009 LS

Eine Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen, die im Falle der einkommensteuerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.09.2009 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Die Parteien sind seit dem 02.04.2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2009 zitiert von 7

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2009

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils einschließlich des ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.11.2008

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Besoldungsrecht · Familienzuschlag · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008

Beihilfe für Lebenspartner nach eingetragener Lebenspartnerschaft

Beihilferecht · eingetragene Lebenspartnerschaft · Berücksichtigungsfähigkeit · Bundesbesoldungsgesetz · Kirchliches Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 29.10.2008

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die Bestattung ihres am 00.00.2007 verstorbenen Ehemanns, H …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2008

Ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 10.09.2008 LS

Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 01.08.2008

Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.07.2008

Mit ihren Berufungen wenden sich die Beklagte und die Beigeladene gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.06.2008

Dem Antragsgegner war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, nachdem der …

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2007

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen der Parteien haben in dem …

Familienrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

Kindergeld für ein Kind, das von seinem Ehegatten keinen Trennungsunterhalt erhält

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.11.2007

Ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.09.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.08.2007 zitiert von 1

Die am … geborene Antragstellerin, die im vorliegenden Verfahren anwaltlich nicht vertreten ist, macht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2007

Heranziehung von Ehegatteneinkommen für freiwillige Krankenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.06.2007

Krankenversicherung – beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

Zulässigkeit der Heranziehung des Ehegatteneinkommens · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.05.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März 2006 bis September 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.04.2007 LS

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein …

Familienrecht Abgeändert

AG Vechta Beschluss 09.01.2007

Die Parteien sind Eltern des am ... geborenen Kindes M. Die Vaterschaft des Antragsgegners wurde durch Urteil …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Die am xxx und am xxx geborenen Beklagten zu 2) und 3) leben bei dem vormaligen Beklagten zu 1), der …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger vom 01.07. bis 26.11.2003 Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu gewähren ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 3

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.06.2006

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte (Bekl.) zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für eine Tochter des …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.03.2006

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Antragsteller und Antragsgegnerin sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2006 zitiert von 1

Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Sparguthaben · angemessene Alterssicherung · subjektive Zweckbestimmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.01.2006 LS

Zur Behandlung des Familienzuschlages gemäß § 40 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BBesG bei der Berechnung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Der klagende Kreis (im folgenden: Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die am 27. April 1963 geborene iranische Staatsangehörige K… F…

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 23.11.2005

Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin ist Schülerin

Sozialrecht

FG Köln Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 10.11.2005

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.10.2005

Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.10.2005 LS zitiert von 6

Erstattung von Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 05.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen