§ 1360 BGB – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 05.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2005

Den erst- und zweitinstanzlichen Ausführungen der Antragstellerin ist zu entnehmen, dass es ihr mit dem im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 27.07.2005 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg

Familienrecht Teilweise aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 11.05.2005

Der Kläger ist Kreistagsabgeordneter bei dem Beklagten und begehrt für die Teilnahme an Sitzungen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Mit Bescheid vom 20. Januar 2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Zeitraum von …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2005

Mit Bescheid vom 23.12.2004 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II für …

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2005 LS zitiert von 2

Werden während einer bestehenden Ehe die Belastungen für das von der Familie bewohnte Einfamilienhaus von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2005

Die Klägerin begehrt eine höhere Ausbildungsförderung von der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 16.12.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 16.11.2004

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.11.2004

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.2004 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2004

Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 13.08.2004 zitiert von 1

Die Mutter der Kläger und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Urteil 26.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003 zitiert von 1

Durch Urteil vom 27.06.2002 hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Ziffer 1 BGB …

Familienrecht

VG Stade Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 1

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt ( hier verneint ).

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Die Klägerin erwirkte gegen die Ehefrau des Beklagten am 12.10.2000 ein Urteil des Landgerichts Köln - 21 O …

Familienrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 1

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst …

Verwaltungsrecht

LG Tübingen Beschluss 30.06.2003

Die Gläubigerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6.11.2002 beim zuständigen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.05.2003

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz Beschluss 16.04.2003

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Donaueschingen gegen die Schuldnerin einen Pfändungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2003 zitiert von 1

Die am 11.08.1940 geborene Antragstellerin und der am 02.03.1945 geborene Antragsgegner, der aus Syrien …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.01.2003

Die Beteiligten streiten um Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Berechnung der Ausbildungsförderung der …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.11.2002 zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 11.06.2002 …

Sozialrecht

LG Mainz Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.05.2002

Die am 03.01.1939 geborene Klägerin war vom 13.06.1964 an mit Herrn Dr. med

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.01.2002

Die 1951 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin ist bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und dort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2001

Die Klägerin und die Beigeladene beziehen von der Beklagten eine aufgeteilte Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 16.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann getötet wurde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2001

Die Schöffin O. war in dem Verfahren gegen den Angeklagten St. an der Hauptverhandlung in der Zeit vom 16. …

Strafrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2001 LS

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit geringfügig unterschiedlichen Arbeitszeiten sind im Rahmen der sozialen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

LG Hildesheim Urteil 07.02.2001

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15)

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.01.2001

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2000

Private Krankenversicherung: Mitversicherung und Aktivlegitimation des Ehegatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2000

Im Streit ist die Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt) für die Jahre 1988 - 1994, die nach einer Außenprüfung …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2000

(ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO.)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz der Kosten, die sie für die Bestattung von vier in ihrem …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.09.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der …

Familienrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.09.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung …

Steuerrecht