§ 136 BGB – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 3

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete …

Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 22

Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen …

Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Das Amtsgericht - Familiengericht - Tuttlingen hat in dem Scheidungsverbundverfahren 2 F 997/10 durch …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern, welche die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 02.05.2012

Das Amtsgericht - Familiengericht – Bremerhaven hat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 3

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten

Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks W-Straße in S. (Flur X, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Sicherstellung und Verwertung eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.12.2011

Durch Beschluss vom 04. Oktober 2002 hat das Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag der Beteiligten zu 7) die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 16

Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011

Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuer (USt) -Vergütungsanspruchs mit rückständiger USt und Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2010

GmbH-Recht: Zwangsweise Entziehung eines Geschäftsanteils

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 13

Die 1975 geborene Klägerin besuchte ab dem 1. Februar 2001 das Weiterbildungskolleg der Stadt C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 8

Zugang Faxschreiben: sekundäre Darlegungslast

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.09.2009

Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. September 2007 gegen den Einziehungsbeteiligten und die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 02.07.2009 LS

Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS

Maklerlohn: Provisionsanspruch bei Wegfall des wirtschaftlichen Zwecks des Hauptvertrages

Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2008 zitiert von 17

Die 1969 geborene Klägerin erlangte nach dem Realschulabschluss und dem Besuch der Höheren Handelsschule 1988 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2008 zitiert von 16

Die 1971 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1991 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.09.2007 zitiert von 2

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2004, mit dem die Bescheide …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2007

Das Landgericht hat zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die etwaigen insoweit entstandenen notwendigen …

Strafrecht

VG Minden Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Die am 14.05.1982 geborene Klägerin nahm nach dem Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten zum …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem gekündigtem Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 04.05.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der " Q GmbH" (künftig …

Insolvenzrecht

VG Braunschweig Urteil 23.03.2006 LS zitiert von 1

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 23.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Ausbildungsförderung durch die Beklagte wegen Anrechnung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus gepfändetem Recht des J. T. (im Folgenden: Schuldner) auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2006

Der Kläger macht Ansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2006

Der im Jahre 1968 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 1996/1997 ein Studium der Ökologie an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.11.2005 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ein Studium an der Universität Karlsruhe im Studiengang Lehramt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS

Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung

Anspruch wegen der Verwertung zweier beschlagnahmter LKW`s …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Wohnungseigentumsvermögen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.08.2005

(Konkursverfahren: Allgemeines Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 S. 3 KO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 26.04.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Eigentümerin der im Rubrum genannten Grundstücke ist die K Vermögensgesellschaft bR

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 16.01.2004

Der Kläger ist seit dem 31.12.2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ..., die die Klage …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Beschluss 20.10.2003

Die Antragstellerin erzielte als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Umsätze aus der …

Steuerrecht