Urteile zu § 136 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die sich mit dem Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und dem Zulassungsdienst befaßt, bemüht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.05.2003

Mit Urteil der 7. großen Strafkammer als Wirtschaftskammer des Landgerichts Bonn vom 22.02.2002 (27 L 7/01) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.09.2001

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Geschäftsanteile sich zu je 50 % in Hand der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil kein Verfügungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Der Beteiligte zu 1) ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag des Gemeinschuldners vom 28.10.1996 am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Holz-K. Gebr

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 15.04.1997 LS

Zwar wird die Sequestration und ein gleichzeitig verhängtes Veräußerungsverbot bereits mit der richterlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.09.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbeson-dere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 22.04.1996 LS

Zur Klagebefugnis eines ehemals planungsbetroffenen Grundstückseigentümers, der das Eigentum durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.1996

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässig und hat auch in der Sache im aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma R.L

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.07.1995 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Einziehung ererbter Geschäftsanteile und die in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 02.11.1988

Die Beklagte handelt mit Antiquitäten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1982

Die am 18. Mai 1962 geschlossene Ehe der Parteien aus der die am 21. April 1965 geborene Tochter D. …

Familienrecht Abgeändert