Urteile zu § 138 BGB – Seite 28

Bürgerliches Gesetzbuch

4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.785 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigung – Sittenwidrigkeit

Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken

Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Kündigung während der Wartezeit

Anhörung des Betriebsrats · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil
Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sicherstellung von Bargeld

Bankschließfach · Herausgabeverlangen · Eigentum · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert
KG 2. Zivilsenat Urteil
Liefervertrag über Solarzellen

Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel

Zivilrecht Abgeändert