Urteile zu § 138 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.785 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages

Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen … · Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung · betrügerische Vortäuschung der Einstellungsvoraussetzungen … · Nichtigkeit des Dienstvertrages · Rechtswidrigkeit der Beitragsentrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben
KG 4. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay

Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis … · Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Anspruch auf tarifliche Vergütung

Tarifgeltung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil
Anspruch auf Richtigstellung

Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner …

Delikts- und Haftungsrecht