Zivilrecht
Urteile zu § 138 BGB – Seite 30
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veranlassung der Kündigung durch nachgeschobenen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übrige Miteigentümer als Beteiligte · Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Drehbuchautorenvergütung · Pauschalhonorar · Angemessene Beteiligung · Auswertungsrechte · Missverhältnis
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Widerlegung der Wiederholungsgefahr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses … · Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
fehlende tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsstrafe · Bauverpflichtung · Eingehung von Vertragsverhältnissen · Fristüberschreitung · Sachverständigenpflicht
Bau- und Werkvertragsrecht
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gerichtliche Ersetzung einer schiedsgutachterlichen … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers · Nachrangigkeit von Abfindungsforderungen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sonderzahlung · betriebliche Übung · Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB Kontrolle
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesellschaftsrecht
Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers · Maßregelungsverbot
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei den von der (früheren Klägerin und jetzigen) …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwertung von zur Erfüllung der Vorlagepflicht … · Bindungswirkung eines Strafurteils · Grenzen bei der Gebührenbemessung · Verstoß gegen eine Verwahrungsanweisung in einem …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem … · unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht