Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 138 BGB – Seite 31
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Entlohnung der Lehrkräfte an Privatschulen · taxmäßige Vergütung · Lohnwucher
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bestuhlung einer Tribüne vor Galopprennbahn
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Durchführung der Genossenschaftsversammlung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
sekundäre Darlegungslast des Beklagten · Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Regelung in der Gemeinschaftsordnung zum Stimmrecht nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Zusammenhang mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Schriftformerfordernis · Wirksamkeit einer Jagdpachtverlängerungsvereinbarung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten … · Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei … · Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger … · Anforderungen an die Annahme einer Pflicht zur Ablehnung …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst … · Mietvereinbarung als Insichgeschäft · Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens · Scheingeschäft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorlage zur konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse
Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Nichtigkeit – Anfechtung – Treu- und Sittenwidrigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit vereinbarter Provisionshöhe · Begründung eines Dienstverhältnisses · formularmäßiger Ausschluss eines Kündigungsrechts
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen