Urteile zu § 138 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.785 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil LS
Anwendungsbereich von § 47 TKG
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
KG 26. Zivilsenat Urteil
Bankkreditvertrag einer Gemeinde

Sittenwidrigkeit bei Vereinbarung eines Zinssatzes mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil zitiert von 1
Kündigung – Treu und Glauben

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil
Wohnraumförderung in Hamburg

Vereinbarung einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung · Wohnflächenbestimmung unter Heranziehung der Förderzusage · Vorhandensein eines "offenen Stellplatzes"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten · Prüfpflicht des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil LS
Bindungsdauer – Arbeitsvertrag

Auslegung · Inhaltskontrolle · professioneller Handballsport · Abhängigkeit von Sponsoring

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen