Urteile zu § 138 BGB – Seite 40

Bürgerliches Gesetzbuch

4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.785 Entscheidungen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtigkeit der Vereinbarung von Rechtsanwaltsgebühren und der …

Vielzahl von Widersprüchen und Klagen im Bereich der … · Ausschluss der Erstattung von Vorverfahrenskosten · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Betreiberin des elektronischen Branchenverzeichnisses "F" unter der Firmierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 24.11.2015

Streitgegenstand ist eine endgültige Leistungsfestsetzung für den Bewilligungszeitraum März bis August 2014 …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 15

Vergütungsvereinbarung – Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2015

Kommanditgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Einsicht in Bücher und Unterlagen des Pächters eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer Ersatzschule mit einer Lehrkraft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Es ist nicht mit Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG vereinbar, wenn es dem Träger einer Ersatzschule ausnahmslos …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Es ist nicht mit Art. 7 Abs. 4 Satz 4 GG vereinbar, wenn es dem Träger einer Ersatzschule ausnahmslos …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.11.2015 LS

Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber dem Träger einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Ausschluss der Erstattung des den Festbetrag übersteigenden Eigenanteils für ein selbstbeschafftes Hörgerät …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung der Klägerin mit Hörgeräten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 LS

Gläubigerbenachteiligung bei Freiwerden von Verpflichtungen aus Bürgschaft und Grundschuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2015 LS

Wohnraummiete in Berlin

Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2015

Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS zitiert von 2

Sonderzahlung – betriebliche Übung

formularvertragliche Verfallklausel

Arbeitsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 06.11.2015

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem Nachlass

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 06.11.2015 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags trotz Überschreitung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.11.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.1977 geborene Antragstellerin besitzt die iranische, der am 00.00.1958 geborene Antragsgegner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 10

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung durch Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund eines Mietvertrages vom 14.08.2014 i.H.v. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Sittenwidrige Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Keine Anrechnung einer Einstiegsqualifizierung auf die Probezeit der Berufsausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Einordnung von vor Ausfüh- rung der Leistung zugeflossenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 03.11.2015

Der Antragsteller besucht einen Haupt-/Realschulkurs der Therapieschule einer Einrichtung der ambulanten und …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Sozialhilfe – Übernahme von Bestattungskosten

Kostentragungspflicht · Bestattungspflicht · Baden-Württemberg · Geschwister

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 30.10.2015 LS

Arbeitsvergütung – Mindestlohn

Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen · Erstattung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Die Parteien sind verbunden durch einen Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.10.2015

Arbeitnehmerhaftung – Kassenfehlbestände

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2015

Der Beklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S, die später in die S GmbH umgewandelt wurde

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2015 LS

Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 13

Betriebsbedingte Kündigung – Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.10.2015

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 16

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 08.10.2015

Die Klägerin, eine gewerbliche Lagerhalterin, macht Ansprüche aus einem Lagervertrag gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 29.09.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufes mehrerer Darlehensverträge

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2015 LS

Bei der Inhaltskontrolle eines den Versorgungsausgleich teilweise – nämlich nur bzgl. eines Ehegatten …

Familienrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer für diesen eingetragenen Grundschuld …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 10

Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der …

vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S… H… (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 38

Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft

Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen … · Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage

Gesellschaftsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 21.09.2015 LS

Wiedereinsetzungsfrist – Berufungseinlegung

PKH · Zurückweisung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.09.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Beratungshonorar bzw. Maklerprovision im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 11.09.2015

Mit der am 18.05.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 09.09.2015

Ob der Kläger Entgelt für Tätigkeiten beanspruchen kann, die er während der Dauer seiner praktischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen