§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.785 Entscheidungen) – Seite 47

abgabepflichtiges Entgelt · Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des … · Gewinnzuweisung an Kommanditist · Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 8

Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit

Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger (geboren am xx.xx.1962) tritt in Prozessstandschaft für seine Mutter, D. L., auf und macht …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren allein um die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Feststellung des Entschädigungsfalles ist Verwaltungsakt

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Pachtet ein Zwischenpächter (hier: Kleingartenverein) eine gesamte Kleingartenanlage vom Eigentümer, so trägt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag

Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 20.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014 LS

Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt

Anpassung bei späterem Hinzutreten weiterer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 27

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis

Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten · wucherähnliches Geschäft

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts

Berufsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch die Kläger und die Herausgabe gepachteter Grundstücke zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Die Kläger begehren Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der A

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an der X GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 5

Ansprüche der Klägerin aus dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 11.03.2014

Zahlungsansprüche aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die 1936 geborene Klägerin, für die seit Januar 2012 eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist, ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.02.2014 zitiert von 3

Probezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.02.2014 zitiert von 15

Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag

Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS

Sittenwidrige Überhöhung eines Internet-by-call-Tarifs

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits an die Entschädigungseinrichtung der …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen