Zivilrecht
Urteile zu § 138 BGB – Seite 49
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Versicherungspflicht · stiller Gesellschafter einer GmbH · Niederlassungsleiter · Bedeutung von Urlaubsregelungen
Sozialrecht Aufgehoben
freie Beweiswürdigung des Gerichts
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Auftragsvertrag · Rahmenvereinbarung · freies Dienstverhältnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verzugslohn
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
§§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art … · zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
arbeitsvertragliche Vereinbarung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Streit um die Vergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz … · Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einordnung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages · gegenseitiges Nachgeben · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach Ausscheiden aus einer …
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beklagte ist die Muttergesellschaft der sogenannten „N1-Gruppe“, die verschiedene medizinische …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht